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§ 1 ALLGEMEINES

Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, auch für Folgegeschäfte, gelten die nachfolgenden Bedingungen, soweit sie nicht durch neue Bedingungen wirksam ersetzt worden sind. Mit der Auftragserteilung gelten diese als anerkannt.

§ 2 PREISE

Als vereinbart gelten die Preise nach der jeweils gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich ab Lager bzw. Werk netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Versand erfolgt durch Post, Bahn oder Spedition.

§ 3 LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT

Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 4 GEFAHRENÜBERGANG

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 5 GEWÄHRLEISTUNG

Der Verkäufer gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Gebrauchsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

Der Käufer muß der Kundendienstabteilung des Verkäufers Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für geringfügige Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen sowie in Farbe, insbesondere bei Nachbestellungen. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

Der Verkäufer bleibt bis zur vollen Bezahlung aller seiner Lieferungen einschließlich Zinsen und Kosten Eigentümer der Ware. Der Käufer ist zur Verfügung über die gelieferte Ware durch Weiterveräußerung - widerruflich und unter Erlöschen dieses Rechtes bei Zahlungseinstellung - nur im Rahmen eines üblichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, jedoch nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung. Eine bei Weiterveräußerung der Ware erworbene Forderung tritt der Käufer dem Verkäufer zur Sicherheit in Höhe der Forderung des Verkäufers ab. Eine Pfändung der Ware hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Alle Kosten einer Intervention des Verkäufers gehen zu Lasten des Käufers.

Nimmt der Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurück, gilt diese Rücknahme nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich dem Käufer in Schriftform anzeigt. Durch die Rücknahme entstehende Transportkosten hat der Käufer zu tragen. Wird die Ware zurückgenommen, so wird für anteilige Unkosten und Wertminderung 10% vom berechneten Betrag bei der Gutschrift gekürzt.

Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer ohne weiteres über.

§ 7 ZAHLUNG

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers laut Angaben auf der Rechnung zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als geleistet, wenn der Scheck eingelöst ist.

Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zu berechnen.

Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.

§ 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 9 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND; TEILNICHTIGKEIT

Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen regelt sich ebenso wie Abschluß und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deuschtschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Firmensitz, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen durch schriftliche Vereinbarungen aufgehoben oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam sein, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen unberührt. Mit diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen treten früher gültige Bedingungen außer Kraft.

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